Lernmittelfreiheit

Persönliche Erklärung

In der letzten Sitzung habe ich eine Frage zur Bestellung der Arbeitshefte an den Schulen gestellt.

Die Antwort darauf hat mich lange beschäftigt. Natürlich sehe ich sehr wohl, dass die Kommune hier in eine prekäre Lage versetzt wird. Das Land ordnet Lehrmittelfreiheit an und diese gilt jetzt auch für Arbeitshefte und bezahlen müssen es die Kommunen, obwohl diese Mittel nicht im Haushalt eingestellt sind. Die Rede war von einer Summe von 20.000 €.

Die Problematik wurde gelöst, indem 5.000 € die Stadt aufgebracht hat und die restlichen 15.000 € aus dem laufenden Haushalt der Schulen gedeckt werden, indem eine Haushaltssperre für die Schulen verhängt wurde.

Die neue Regelung, was die Arbeitshefte betrifft, wird somit den Schulen aufgebürdet, was nicht nur Unzufriedenheit verursacht, sondern auch ein Investitionsrückstau entstehen läßt, indem man alles, was nötig wäre, zurückstellen muss. Und das nicht nur dieses, sondern auch nächstes Jahr. Ich halte das für einen unhaltbaren Zustand.

Ich finde, der reibungslose Ablauf an den Schulen sollte ein grundlegendes Anliegen von uns allen sein. Warum wurde das nicht auch im Stadtrat oder einem Ausschuss thematisiert?

Wir leisten uns in der Stadt eine neue Stelle in der Stadtverwaltung im Bäderbereich, wir finanzieren Studien von Ingenieurbüros zu Speicher, Haus der Vereine, Anbau an die Austelvilla und bei 20.000 € für die Kinder, da halten wir es nicht mal für nötig, das ganze überhaupt zu thematisieren, geschweige denn, das Geld dafür aufzubringen.

Das ist auch der Grund, warum ich dieses mal nicht am Weihnachtsessen teilgenommen habe. Ich weiß natürlich, dass mit meinen 10,00 € für das Essen keine Arbeitshefte finanziert werden können. Aber ich muss ganz einfach sagen, wenn wir so mit den Schulen und damit mit den Kindern umgehen, dann schmeckt‘s mir einfach nicht.

Deshalb schlage ich vor. Im Januar noch vor Beschluss des Haushaltsplanes das Ganze im Schul-, Bildungs- und Kulturausschuss zu thematisieren. Dazu sollten kompetente Vertreter der Grundschulen und der Mittelschule eingeladen werden. Zur Sprache kommen sollte, wie die Bestellung der Arbeitshefte im nächsten Schuljahr ablaufen soll und woher die finanziellen Mittel kommen. Ziel muss es sein den Handlungsspielraum der Schulen zu erhalten und andere Möglichkeiten der Finanzierung zu finden. Ein Vorschlag meinerseits wäre, das Geld aus den Rücklagen zu nehmen.

Heike Oelschlägel

Stadträtin Die Linke